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Energie-Demokratie

Städte machen Staat

Es war keine große Überraschung, dass die USA aus dem Pariser Klima-Abkommen ausstiegen. Die eigentliche Überraschung war: Der große Aufschrei der internationalen Gemeinschaft blieb aus. Wie kann das sein? Sabine Froning von Communication Works erklärt, warum der Kampf um das Klima nicht länger von Regierungen vorangetrieben wird, sondern von Bürgern.

Als das historische Abkommen in Paris im Dezember 2015 unter Dach und Fach gebracht werden sollte, waren die Augen der internationalen Gemeinschaft auf die USA und Präsident Barack Obama gerichtet. Würde er eine führende Rolle im Klimaschutz übernehmen? Er tat es.

Heute, 18 Monate und einen US-Präsidenten später, gibt es nur drei Länder in der Welt, die dem Klimavertrag ihre Unterschrift verweigern: Syrien, Nicaragua und die Vereinigten Staaten von Amerika. Führende Berater der Trump-Administration äußern sich in der New York Times zum Paris-Abkommen mit den Worten: „Die Welt ist keine Gemeinschaft!“ Die wirkliche Weltgemeinschaft aber ist nicht übermäßig alarmiert: Regierungen, Bürgermeister, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsbosse kritisieren Trump – und gehen zur Tagesordnung über. Wie kann das sein?

Zum einen: Bereits während des Klimagipfels in Paris war deutlich geworden, dass Investoren weltweit erkannt haben, dass Klimaschutz ein Wirtschaftsmotor ist und kein Hindernis. Zweitens sind dank technischer Innovation und sinkenden Kosten erneuerbare Energien nicht mehr nur die klimafreundlichste Lösung, sondern immer häufiger auch die günstigste. Anders ausgedrückt: Mit oder ohne Trump, es wird keine Renaissance der Kohle geben. Nicht in China, nicht in Europa, nicht einmal in den Vereinigten Staaten – trotz der Entscheidung der föderalen Regierung. Warum im 19. Jahrhundert leben, wenn man im 21. angekommen ist?

 

Städte setzen sich an die Spitze der Bewegung

Drittens, und das nicht zuletzt in den USA, verstärken die Städte ihre Klima-Anstrengungen. Als Reaktion auf Donald Trumps Rückzug aus der internationalen Klimazusammenarbeit erstrahlten Rathäuser und Wahrzeichen auf der ganzen Welt – von Boston bis Sydney – in grün, um Solidarität und Verpflichtung auf die Klimaziele von Paris zu demonstrieren. Derzeitige und ehemalige Bürgermeister wie Heidelbergs Eckart Würzner, Vorsitzender des europäischen Netzwerks „Energy Cities“, Paris’ Anne Hidalgo, Vorsitzende des weltweiten Städtenetzwerks „C40“, oder New York’s Bill de Blasio und Michael Bloomberg, der gerade ein Buch über den Kampf gegen den Klimawandel mitveröffentlicht hat – sie alle sendeten eine deutliche Botschaft an die Weltgemeinschaft: Städte werden nicht von ihrem Kurs auf ein besseres Weltklima abweichen! Oder, wie Bürgermeister vieler amerikanischer Städte es in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft ausdrücken: „We are still in – wir machen weiter mit.“

Das Pariser Rathaus erstrahlt am 1. Juni in grün, als Protest gegen Donald Trumps Entscheidung. / Foto: C40 Cities @Twitter

 

Viele von ihnen haben sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Kopenhagen will bereits bis zum Jahr 2025 CO2-neutral sein. Sydney will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 70% reduzieren. Stockholm wird spätestens in 2040 keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen, wenn alles nach Plan geht. Und weltweit gibt es Tausende von Städten mit ebenso hohen Ambitionen. Und es gibt zwei globale Trends, die sie in die Lage versetzen, sie auch zu erreichen.

 

Trend Nr. 1: Re-Kommunalisierung nach dem Ausverkauf der neunziger Jahre

Laut “Energy Cities“, haben Städte im Durchschnitt nur auf maximal 25% der Emissionen direkten Einfluss. Wie können sich Städte dann überhaupt auf künftige „CO2-Neutralität“ oder „Ausstieg aus fossilen Brennstoffen“ verpflichten? Ist das nur billige Rhetorik, und am Ende sind es die privaten Unternehmen, welche die Verantwortung übernehmen und die Rechnung bezahlen müssen?

Eine Möglichkeit ist, dort Einfluss zurück zu gewinnen, wo man ihn aufgegeben hatte. „Liberalisierung erfordert Privatisierung“ – so dachten viele Städte und Gemeinden, als in der zweiten Hälfte der Neunziger Jahre die Energiemärkte liberalisiert wurden. In einem freien Markt würde der Druck auf die Preise steigen, Größenvorteile gewännen an Bedeutung. Daher beschlossen zahlreiche Städte in Europa, ihre „Kronjuwelen“, die lokalen Energieversorger, ganz oder teilweise zu verkaufen, während die großen und mächtigen überregionalen Versorgungsunternehmen darauf bedacht waren, noch größer und mächtiger zu werden. Energie sollte ein Produkt wie jedes andere werden.

Aber die Privatisierungswelle schlug rasch wieder um. Bürger fühlten sich unwohl angesichts der Hegemonie großer internationaler Konzerne und deren phlegmatischer Reaktion auf das, was in ihren Augen die größte Bedrohung der Welt darstellt. Sie drängten die Städte und Gemeinden zum Handeln.

Im Ergebnis werden Energie und Wasser heute mehr denn je als öffentliche Güter angesehen. Wenn Städte große Ambitionen haben und ihre lokalen Versorgungsunternehmen zurückkaufen wollen, dann auch, weil sie wissen, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.

Um ihre Ziele erfüllen zu können, bestehen sie darauf, Einfluss auf das Regelwerk zu bekommen und die Energieversorgungsanlagen wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen – und zwar entweder in Partnerschaft mit den bestehende Unternehmen oder notfalls auch im Wettbewerb mit ihnen. So wurde die Rekommunalisierung zu einem der größten Trends im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.

 

Trend Nr. 2: Energie-Demokratie

Rekommunalisierung ist aber nur eine Art, Einfluss zurückzugewinnen. Spätestens seit dem Pariser Klimagipfel gibt es nur noch wenige Energieunternehmen auf dem Planeten, die weiterhin in fossile Energien investieren wollen. Wenn das so ist, was macht dann das Geschäftsmodell eines kommunalen Energieunternehmens attraktiver für den Bürger als das anderer Versorger? Und welche anderen Möglichleiten haben Städte, ihre ehrgeizigen Ziele in die Tat umzusetzen?

Als wir im Mai mit Communication Works an der Jahrestagung von „Energy Cities“ in Stuttgart teilnahmen, bekamen wir Einsichten in den nächsten großen Trend: Energie-Demokratie oder die „3D“ – „Democratize, Devolve and Divest“ (demokratisieren, delegieren und finanzielle Unterstützung umlenken).

Städte haben verstanden, dass sie sehr viel mehr tun können, um die Energiewende und den Klimaschutz zu befördern, als sich wieder größere Anteile an Energieunternehmen zu sichern. Um ihre Ziele zu verwirklichen, brauchen sie engagierte und emanzipierte Bürger. Sie können Partnerschaften und Allianzen zwischen lokalen Interessengruppen ermöglichen und vor allem diese mit innovativen Ansätzen wie Crowdfunding, Energiekooperativen, Einbeziehung in die Erstellung lokaler Aktionspläne, Innovationsinkubatoren und Beteiligung an der Gestaltung mobilisieren, um nur einige zu nennen.

In Stuttgart diskutierten wir über beeindruckende Beispiele wie die Living Street Labs als Teil der Mobilitätsstrategie in Gent (BE), nachhaltige Energieplanung in Milton Keynes (UK), Robin Hood Energy in Nottingham (UK), die große Bürgerbeteiligungsinitiative in Nantes (FR), Nahwärme im gemeinschaftlichen Besitz (BE) und viele, viele andere. Bei allen geht es darum, über die reine Klimafrage hinaus weitere soziale Herausforderungen und Erwartungen zu adressieren, von Energiearmut bis zur geteilten Verantwortung für das Gemeinwohl.

Durch das Experimentieren mit und Befördern von neuen Steuerungsmodellen sorgt die globale Städtebewegung dafür, dass Klimaschutz nicht nur eine internationale, sondern auch die erste postnationale Bewegung der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts wird.

 

Emanzipierte Bürger und Kommunikation

Auch wenn Städte und Gemeinden viel voneinander lernen können, am Ende hat jede Gemeinschaft ihre eigene Dynamik. Jedes Projekt erlebt die kommunikativen Herausforderungen – Zuhören, Dialoge gestalten, einladen, verstehen und mitnehmen – auf unterschiedliche Art und Weise. Erfolg hängt davon ab, sowohl Minder- als auch Mehrheitsansichten gerecht zu werden. Erreicht werden müssen sowohl diejenigen, die sich gerne aktiv engagieren, als auch jene, die bei keiner Veranstaltung auftauchen, aber dennoch von den Entscheidungen betroffen sind.

Kommunikationsexpertise, Wahl der Dialog- und Partizipationsformate, eine gute Strategie für die sozialen Medien und Konzepte wie das von Communication Works entwickelte „Community Scouting“ machen den Unterschied.

Das Weltklima liegt in der Hand der Bürger, nicht nationaler Regierungen. Alle Interessengruppen, institutionelle Insider wie Außenstehende, auf die Verwirklichung ehrgeiziger Ziele einzuschwören, ist eine kommunikative Herausforderung.

An deren Lösung wirkt Communication Works mit Begeisterung mit.