G20 in Hamburg

Chaos-Kommunikation

Auch Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg scheint eine offene Aufarbeitung der Ereignisse nahezu unmöglich. Eine Anhörung im Hamburger Innenausschuss am 19. Juli endet mit dem Boykott der Fragerunde durch die Opposition, die stattdessen den Rücktritt des Bürgermeisters fordert.

Was ist schiefgegangen beim Gipfel? – Hier ein paar Beobachtungen und Anmerkungen aus Kommunikationssicht:

 

Vor dem Gipfel: beschwichtigen statt ernst nehmen…

Mit 23.000 Polizisten aus ganz Deutschland und den Nachbarländern bereitet sich Hamburg auf den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt vor. Man rechnet mit Krawallen, Gewalt und starken Einschränkungen für die Bürger durch diesen Gipfel mitten in einer Millionenstadt.

Wie man in einer solchen Situation vorab die Betroffenen anspricht, kennt man im Kleinen aus dem eigenen Treppenhaus: „Liebe Nachbarn, ich feiere heute meinen Geburtstag, es kann laut werden. Kommt gern vorbei und feiert mit oder sagt Bescheid, wenn es zu sehr stört. Danke für euer Verständnis!“ So zeigt man, dass man das Bedürfnis der Nachbarn nach Ruhe ernst nimmt.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz aber vergleicht den G20-Gipfel wenige Wochen vorher mit dem Hafengeburtstag, einem jährlich stattfindenden Volksfest, und sagt voraus, viele würden sich am Tag danach wundern, dass der Gipfel schon vorbei sei. Das Bürgertelefon, das bei der Hamburger Polizei eingerichtet worden ist, kann die große Nachfrage vor allem direkt vor dem Gipfel nicht bewältigen, eine unbekannte Zahl Anrufe wird nicht beantwortet. So können sich Bürger mit ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlen.

 

… konfrontieren statt verhandeln

Und die Vertreter der Zivilgesellschaft, die den Gipfel für demokratischen Protest nutzen wollen? Ihnen erklärt die Polizei drei Monate vor dem Gipfel, dass große Teile der Innenstadt für Demonstrationen gesperrt würden. Die politische Opposition bezeichnet das Vorgehen der Polizei als „konfrontativ“, ein echtes Gespräch mit den Organisatoren habe nicht stattgefunden.

Dabei stellt sich die Frage, ob es überhaupt die Rolle der Polizei ist, im Vorfeld Verhandlungen mit politischen Gruppen zu führen. In dieser Konstellation stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander: Die Demonstranten wollen größtmögliche Freiheit für ihren Protest, die Polizei größtmögliche Kontrolle im Interesse der Sicherheit.

So eine Lage ruft förmlich nach Vermittlung durch eine dritte Instanz: Die Politik könnte einen von beiden Seiten respektierten Schlichter beauftragen, einen Interessenausgleich zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu erreichen. Das geschieht in Hamburg jedoch nicht, statt dessen übernehmen schließlich Gerichte die Rolle der dritten Instanz und müssen noch während des Gipfels etwa über die Zulässigkeit von Protestcamps entscheiden.

 

Während des Gipfels: gute Informationsarbeit der Polizei…

Bereits bei der ersten Demonstration am Donnerstag, dem Vorabend des Gipfels, kommt es zur Eskalation. Die Polizei versucht, den „Schwarzen Block“ mit etlichen vermummten Teilnehmern von den übrigen Demonstranten zu trennen. Flaschen, Böller und Steine fliegen, die Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray ein, die Demonstration wird schließlich aufgelöst.

Auch in der Nachbetrachtung, mit zahlreichen Videoaufnahmen der Polizei und Berichten von Augenzeugen, ist es schwierig auszumachen, was letztlich die Eskalation ausgelöst hat. Eine möglicherweise deeskalierende Maßnahme hat allerdings offenbar nicht ausreichend stattgefunden: eine ständige Konsultation der Einsatzleitung der Polizei mit den Anmeldern der friedlichen Teile der Demonstration, mit rund zehntausend Menschen die deutliche Mehrheit gegenüber etwa tausend „Autonomen“. Auf Basis eines vorher aufgebauten gegenseitigen Vertrauens hätte es hier vielleicht zu einer Abstimmung im Sinne des gemeinsamen Interesses – eines friedlichen Verlaufs der Demonstration – kommen können, durch die der „Schwarze Block“ isoliert worden wäre.

In der Hand von Polizei und Demonstranten: Hamburg während des G20-Gipfels / Photo: Pixabay

 

Was die Information der Öffentlichkeit angeht, nutzt die Polizei vor allem ihren Twitter-Account @PolizeiHamburg. Hier hat man aus den guten Beispielen für Kommunikation der Polizei, etwa während des Amoklaufs in München im Juli 2016, gelernt und postet aktuelle Informationen, reagiert auf Fragen und stellt Fake-News richtig.

 

… aber Fehlanzeige bei der Politik

Und die Hamburger Politik? Da gibt es ein hastig gefilmtes Video von Olaf Scholz, der am Freitag in der Elbphilharmonie, beim Konzert mit den G20-Staatschefs, die Ausschreitungen mit brennenden Barrikaden in seiner Stadt am Handy verfolgt und danach die Krawalle verurteilt. Viele lasten ihm an, dass er nicht vor Ort ist und mit Betroffenen spricht. Erst am Sonntag zeigt sich der Bürgermeister persönlich im Schanzenviertel und in Altona.

Bis dahin kommuniziert die Hamburger Politik über die sozialen Medien, etwa mit der Äußerung des grünen Koalitionspartners, der G20-Gipfel, der ja bereits in vollem Gange ist, passe nicht nach Hamburg, und der Absage der grünen Senatoren für das offizielle Abendprogramm. Ein solcher Bruch in der Regierung während des Gipfels offenbart, dass vorher in der Koalition nicht ausreichend darüber gesprochen wurde – Kommunikations- und Führungsversagen, das in der Krise sichtbar wird.

 

Nach dem Gipfel: Schwarzer Peter statt Schwarzer Block

Viele Hamburger fühlen sich allein gelassen, als ihre Stadt am G20-Wochenende im Chaos versinkt. Dafür nehmen sie die Sache danach selbst in die Hand: Am Sonntag, als Trump & Co sowie die zugereisten Krawallmacher größtenteils abgereist sind, kommen Tausende ins Schanzenviertel, picken Glasscherben aus dem Pflaster, wischen Graffiti von den Hauswänden und sammeln ein, was die Stadtreinigung nach dem Krawall noch nicht beseitigt hat.

Aufgerufen zu der Aktion „Hamburg räumt auf“ hat eine 22-Jährige über Facebook. Hier zeigt sich das positive Potenzial sozialer Netzwerke – und das Funktionieren der Zivilgesellschaft, die sich ihre Stadt durch das gemeinsame Putzen zurückerobert. Und zwar gänzlich selbstorganisiert.

Denn die Hamburger Politik ist mit anderem beschäftigt. Hamburgs CDU fordert noch am Sonntag den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (eine Forderung, die die CDU-Führung im Bund bis hin zur Parteivorsitzenden Angela Merkel umgehend zurückweist), SPD und AfD werfen der Linken vor, sie habe Gewaltbereite bei ihrer Demonstration mitlaufen lassen – nach dem Schwarzen Block erlebt Hamburg Schwarzer-Peter-Spiele der Politik.

 

„Alles richtig“ oder „alles falsch“

Der Bürgermeister braucht drei weitere Tage, bis er sich, per Regierungserklärung in der Bürgerschaft, bei den Hamburgern für die Krawalle entschuldigt. Gleichzeitig betont er, die Entscheidung für den G20-Gipfel in Hamburg sei ebenso richtig gewesen wie das Einsatzkonzept der Polizei.

Alles richtig oder alles falsch – in der Nachbereitung des Gipfels gibt es nur Entweder-Oder. Olaf Scholz sagt, Polizeigewalt habe es nicht gegeben – während gleichzeitig rund 35 Ermittlungsverfahren wegen behaupteter Übergriffe gegen Beamte laufen. Später lässt der Bürgermeister erklären, er habe nur den pauschalen Vorwurf zurückgewiesen, es sei aber möglich, dass einzelne Beamte sich nicht korrekt verhalten hätten.

Die Polizei ihrerseits erlebt nach dem Horror-Wochenende in Hamburg eine Welle der Dankbarkeit von Bürgern. Anwohner bringen Schokolade an die Infostände in den betroffenen Stadtteilen, an denen die Schäden aufgenommen werden, und Blumen zu den verletzten Beamten ins Krankenhaus. Hier schlägt ein Pendel ins andere Extrem, nachdem die Polizei während der Einsätze von Umstehenden mit „Haut ab“- und „Ganz-Hamburg-hasst-die-Polizei“-Chören beschimpft worden war.

 

Was kann man lernen?

Extreme und Entweder-oder-Positionen sind immer schlecht für die Aufarbeitung. Die aber ist Voraussetzung dafür, dass aus den Erfahrungen um den G20-Gipfel in Hamburg die richtigen Konsequenzen gezogen werden können.

Hier drei Vorschläge für Lehren aus den Ereignissen:

• Die Politik muss ihren Umgang mit der Zivilgesellschaft ändern: Bürger und politische Gruppen wollen beteiligt werden, nicht nur informiert. Dass die Zivilgesellschaft zu Mitgestaltung in der Lage ist, hat sie in Hamburg etwa beim selbstorganisierten Aufräumen im Schanzenviertel und bei friedlichen Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern gezeigt (die es dann nicht mehr ins Fernsehen geschafft haben).

• Die Politik darf sich nicht vom direkten Dialog mit der Bevölkerung zurückziehen und alles der Polizei überlassen. Gerade im Konflikt, wenn unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, sind Politiker als Mittler gefordert, die Lösungen ermöglichen. Parteitaktische Spielchen und gegenseitigen Schuldzuweisungen tragen nur weiter zur Politik- und Politiker-Verdrossenheit bei.

• Aktivisten und Engagierte müssen sich deutlich von Gewalt distanzieren und aktiv daran arbeiten, nicht auf der gleichen Seite wie Extremisten und Krawallmacher zu stehen. Mit ausweichender Kommunikation und dem alleinigen Hinweis auf andere Missstände (Polizeigewalt, Fehler und Ungerechtigkeiten im System) schaden sie sich selbst und diskreditieren ihre Sache.

Bei all dem geht es um Kommunikation: eindeutige, klare Positionen, die die eigenen Werte widerspiegeln und durch eigenes Handeln bestätigt werden. Ein auf Dialog angelegter Austausch mit Andersdenkenden. Und eine offene Kommunikation, die zur Teilhabe einlädt und Mitwirkung ermöglicht.

So können alle zu Gewinnern werden.

Text: Ivo Banek