Diesel-Gate
Trotz Abgasbetrug und Kartellbildung führte der erste Dieselgipfel von Bundesregierung und Autoindustrie zu – nichts. Beziehungsweise: Die Konzerne blieben gänzlich ungeschoren. War’s das schon? Oder kommt noch was? Angela Merkel – die Kanzlerin der direkten Demokratie per Meinungsumfrage – wird sich dennoch gegen die Autokonzerne wenden, wenn die Mehrheit der Bürger es will. Vielleicht morgen, bestimmt nach der Wahl. Das System Merkel kann gar nicht anders.
22. August 2017
Eben hat sich die Bundesregierung noch in Nachtwächtermanier von der deutschen Autoindustrie einspannen lassen und keine Hardware-Updates gefordert beziehungsweise strenge Rahmenvorgaben gemacht, oder gar harte und innovationsfreundliche Gesetze für die Zukunft erlassen. Und erst neulich wurde aufgedeckt, dass Politik und Autobauer in Deutschland so eng miteinander verflochten sind, dass sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil gar seine Statements zum Thema Diesel von VW absegnen lässt. Kann es nach so deutlicher Kameraderie mit den Autobossen noch einen Schwenk in der Politik geben?
Erstes Indiz: SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz versuchte in einem 5-Punkte-Plan, Kapital aus dem mickrigen Ergebnis des Dieselgipfels zu schlagen. Nach etwas Bedenkzeit meldete sich die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview zum Thema Auto zurück und bezeichnete überraschend das Ende des Verbrennungsmotors als „guten Ansatz“. Dabei vermied sie zwar geflissentlich verbindliche Angaben darüber, wann und wie dieses Ende aussehen könnte – als ob sich die Autobosse wirklich keine Sorgen machen müssten. In Wirklichkeit dürfte es vielmehr so sein, dass die Kanzlerin das Abgasproblem als möglicherweise entscheidendes Wahlkampfthema erkannt hat.
„Merkel wollte vor allem und aktuell Martin Schulz in der Dieselfrage ausbremsen“, sagt Ivo Banek, Managing Partner von Communication Works, der dem Autothema von Diesel bis Kartell aus Kommunikationsperspektive aufmerksam folgt. „Bei dem Thema will sie Schulz nicht die Initiative überlassen. Und das ist ihr gelungen.“
„Nicht nur Journalisten und Kommentatoren sind empört darüber, dass es der Autoindustrie immer wieder gelingt, sich in der deutschen Politik im Allgemeinen und im Kanzleramt im Besonderen Gehör zu verschaffen“, sagt Baneks Kollegin Sabine Froning. „Der Eindruck, Industriepolitik würde in Sachen Automobil nicht von demokratisch gewählten Politkern, sondern von der Industrie selbst gemacht, kommt bei der deutschen Bevölkerung überhaupt nicht gut an. Darum demonstriert Merkel den Menschen im Land: Diesel und Kartell sind bei ihr Chefsache. Sie lässt sich von den Autobossen nicht auf der Nase herumtanzen.“
Die Vogel-Strauß-Taktik wird Autobauern nicht helfen. Bild: Pixabay
Angela Merkel – soviel hat man aus bisher zwölf Jahren Kanzlerschaft mitgenommen – wartet bei großen Themen gerne ab. Deutschlands Regierungschefin lässt erstmal die anderen reden, um sich dann irgendwann für einen Kurs zu entscheiden – unabhängig von den Erwartungen ihrer Parteigänger und ungeachtet früherer Wahlversprechen. Sozusagen spät aber gewaltig. Warum tut sie das? Und was bedeutet das für die deutsche Automobilindustrie?
Zunächst einmal das: Was Merkel häufig als machiavellihaftes Gespür für die Befindlichkeiten und Stimmungen in der deutschen Bevölkerung angerechnet wird, ist nicht zuletzt auch das Ergebnis systematischen Zuhörens in Form von Meinungsumfragen. Angela Merkel praktiziert eine Art direkte Demokratie, von der die Piratenpartei stets träumte: die „liquid democracy“, die flüssige Demokratie.
Der Kern des Merkelschen Demokratie- bzw. Machterhaltungsverständnisses liegt nämlich in der äußerst pragmatischen Überzeugung, dass nicht ihre eigene Meinung ausschlaggebend ist für die politische Marschrichtung des Landes, sondern die Mehrheitsmeinung. Und die ist in Wahlen, die nur alle vier Jahre stattfinden, schwer zu ermitteln.
Merkel hat so fundamentale Kehrtwendungen in ihrer politischen Agenda vollzogen wie vielleicht kein deutscher Kanzler vor ihr. Allein die Erinnerung an die Energiewende, als Merkel nur wenige Monate nach der Umkehrung des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses aus der Kernkraft unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Beschluss ihrer Regierung über den Haufen warf, sollte den Autokonzernen tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Denn die heute noch als „Autokanzlerin“ gehandelte Merkel galt damals als überzeugte Freundin der Kernkraft. Und dennoch wendete sie sich gegen das Interesse der in der CDU damals gut vernetzten Energie- und Atomlobby.
Merkel hatte mithilfe aufwändiger szenariengestützter Meinungsumfragen ermitteln lassen, dass eine relevante Mehrheit der Wähler – speziell eine signifikante Mehrheit innerhalb wichtiger Stakeholdergruppen – sich die Zukunft des Landes am besten ohne Kernkraft vorstellen konnte. Und dass der Eindruck, die Atomlobby hätte entscheidenden Einfluss auf Merkels Politik, ihrem persönlichen Ansehen bei allen Wählern erheblichen Schaden zufügen würde. Die Folge war die Energiewende: Merkel wollte den Wählern demonstrieren, dass sie tatsächlich Volkes Wille vertrat und nicht die Interessen von Strippenziehern hinter den Kulissen.
Manch einer mag sich fragen, ob das etwas mit dem tradierten Verständnis von Demokratie zu tun hat. Allerdings – und anders als bei Volksabstimmungen – bleibt es doch immer dem Politiker überlassen, das Ergebnis im Lichte nicht nur seiner und der Agenda seiner Partei zu betrachten, sondern auch seiner politischen Erfahrung und im Abgleich mit gegebenenfalls konkurrierenden Interessen, Gegebenheiten oder Stimmungslagen. Zu wissen – und nicht nur zu „spüren“–, wie das Volk denkt, ist für die Politikerin Merkel allerdings von großem Vorteil.
Und es ist von allergrößter Bedeutung für diejenigen, deren Tätigkeit oder Geschäft von politischen Entscheidungen und von gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozessen abhängig ist. Denn das System Merkel stellt insbesondere die Belastbarkeit kurzfristiger Hinterzimmerdeals in Frage. Zuletzt tat Merkel das beim Thema Ehe für alle. Mit entwaffnender Offenheit zeigte die Kanzlerin, dass sie selbst dann einen nachhaltigen Mehrheitswillen exekutiert, wenn er ihrer eigenen Meinung vollkommen widerspricht.
Und so sollten sich die Automobilbosse auf Folgendes einstellen: Der Verbrennungsmotor wird schneller verschwinden, als Merkels zu nichts verpflichtendes Lippenbekenntnis glauben machen mag. Etliche Umfragen deuten darauf hin, dass eine große Mehrheit der Deutschen Dieselfahrzeuge aus den Städten verbannen will. Dass sie die Autokonzerne in der Schuld ihrer Kunden sieht. Dass sie den Politkern eine eventuelle Nähe zu den Autobossen übel nimmt. Was also wird Merkel tun?
„So lange der Druck nicht weiter steigt“, sagt Ivo Banek, „begnügt sich Merkel damit, Martin Schulz in Schach zu halten. Ich glaube, die Angst um Arbeitsplätze überwiegt zur Zeit noch die Empörung über den Betrug der Konzerne. Daher tippe ich darauf, dass Merkel erst nach der Wahl den Autobossen an den Kragen geht. Deutschland wird dann eine Vorreiterrolle bei der Umstellung der Automobilität spielen. Solche Kröten räumt man nach Wahlen aus dem Weg, nicht davor.“
Sabine Froning gibt ihm recht. Jedoch: „ Wenn neuer Druck kommt – sei es im Zusammenhang mit dem EU-Kartellverfahren oder durch neue Enthüllungen –, der Volkes Meinung nochmal ordentlich aufkochen lässt und außerdem die Autofrage zu einem Kernthema der Wahl macht, dann ist ein massiver Schwenk in Merkels Haltung auch vor der Wahl möglich“, sagt sie. „Merkel weiß, dass die Autobosse das Vertrauen der Bevölkerung verspielt haben. Damit können sie auf Merkel nicht mehr zählen.“
Merkel wird manchmal vorgehalten, man könne sich auf das Programm nicht verlassen, für das eine Mehrheit sie einst gewählt habe, da sie sich wechselnden Mehrheiten stets mit einem wechselnden politischen Programm anpassen würde. Das System Merkel macht einen Schritt weg von der „analogen Einflussnahme“ hin zur digitalen Mehrheitsfindung: Die Digitalisierung ermöglicht es der Politik, sich auf den „Bürger Schrägstrich Nutzer“ zu fokussieren, dessen Nutzungsverhalten allgegenwärtig ist. Angela Merkel will wissen, was für die „Nutzer“ ihrer Politik relevant ist.
Die Digitalisierung ermöglicht der Politik den permanenten Abgleich. Wie funktioniert meine Politik? Wie viele Bürger stimmen ihr zu? Mehr noch: Wie lässt sich am besten genau die Politik führen, die sich die Menschen am meisten erwarten oder erhoffen? Ganz konkret. Denn erst, wenn’s konkret wird, haben viele Wähler wirklich eine Wahl.
Den Bürger im Blick zu haben, bedeutet auch: vom Nutzer über den Nutzer zu lernen. Politik, Verwaltung, Produkte und Dienstleistungen besser zu machen, weil man viel kritischer auf sie schaut, wenn man weiß, wann man die Bürger/Kunden/Nutzer gewinnt oder verliert.
Communication Works bietet mit Community Scouting ein Werkzeug an, das die Möglichkeit gibt, Bürger an den Entscheidungen von Politik und Wirtschaft partizipieren zu lassen.
Text: Niels Reise
